"NGI - Next Generation Internet" ist ein eingetragenes und geschütztes Markenzeichen. Der Datendienst ’’NGI - Next Generation Internet" wird von der H3 netservice GmbH, Amsinckstrasse 71a, 20097 Hamburg (nachfolgend "Provider") erbracht. H3 netservice GmbH erbringt für ihre Vertragspartner (nachfolgend "Kunden") Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und Teledienste (nachfolgend insgesamt auch "Dienstleistungen") zu den unter NGI - Next Generation Internet in ihren Preislisten genannten Tarifen.

1. Internetzugang/ Internet by Call

1.1
Der Provider bietet den Nutzern den Zugang über www.ngi.de zum Internet an.
Dieses über das Call by Call Verfahren ohne Freischaltung zu nachstehenden
Bedingungen. Der Zugang erfolgt je nach Tarif über unterschiedliche
Einwahlnummern. Die für den jeweiligen Tarif geltenden Einwahlnummern sind
ebenfalls unter www.ngi.de abrufbar.

1.2
Die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die
jeweils aktuelle Preisliste kann der Nutzer auf der Webseite www.ngi.de
einsehen und darüber hinaus bei der H3 netservice GmbH anfordern.
Der Provider hat das Recht, die AGB und/oder die Preisliste jederzeit zu
ändern. Über jede Änderung wird der Provider den Nutzern auf seiner
Internetseite, die der Nutzer als voreingestellte Startseite für den
Internetzugang zu nutzen hat, unterrichten. Mit der anschließenden Nutzung
von Diensten des Providers nach diesem Vertrag stimmt der Nutzer der
Änderung zu.

1.3
Der Einbeziehung von AGB des Nutzers wird widersprochen.

1.4
Der Nutzer kann die Internetzugänge Call by Call von NGI nur im offenen
Internet by Call Verfahren über die Rechnungsstellung der Deutschen Telekom
ohne Anmeldung nutzen.

1.5
Der Vertrag über den Zugang zum Internet kommt mit der Einwahl zustande. Der
Nutzer akzeptiert als Grundlage dieses Vertrages diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

1.6
Die Nutzung von Internetdiensten des Providers kann nur erfolgen, wenn der
Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen
Vertreters vorliegt, und er seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.

1.7
Die Abrechnung erfolgt derzeit über die Telefonrechnung der Deutschen
Telekom AG. Bei Reklamation ist eine Frist von 4 Wochen ab Zugang der
Abrechnung einzuhalten.

1.8
Der Vertrag über den Zugang zum Internet wird für die Dauer der Nutzung
geschlossen. Dem Nutzer werden Nutzungsentgelte nur für die Dauer der
tatsächlichen Nutzung berechnet, d.h. die Gebühren fallen ab
Verbindungsaufbau an.

1.9
Der Provider kann den Einwahlzugang über das Internet nicht zu jeder Zeit
gewährleisten. Es wird darauf hingewiesen, dass es unter Umständen zu einer
Überlastung des Netzes kommen kann. In diesen Fällen kann eine Einwahl
kurzfristig nicht möglich sein. Der Provider bemüht sich, den Einwahlknoten
den jeweiligen Anforderungen des wachsenden Nutzerkreises anzupassen. Der
Provider gewährleistet darüber hinaus nicht, dass der Datenaustausch mit
einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgen kann.

1.10
Der Provider ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur
Nutzung vermitteln, nur unter den Voraussetzungen der § 9, 10 Teledienste
(TDG) verantwortlich. Das herunterladen, die Installation und die Verwendung
von fremder Software, erfolgt auf Gefahr des Nutzers.

2. Entgelte

2.1
Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Providers hat der Nutzer die
Entgelte zu entrichten, die sich aus der jeweiligen gültigen Preisliste und
Produktseite ergeben. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass sich Entgelte und/oder Einwahlkennungen jederzeit ändern
können.

2.2
Abrechnung und Inkasso sämtlicher Entgelte erfolgen durch die Deutsche
Telekom AG oder einen Dritten. In letzterem Fall wird der Provider den
Nutzern vorab über die Identität des Dritten und die dann geltenden
Abrechnungs- und Inkassobedingungen auf der Internetseite des Providers
informieren. Die Rechnungsbeträge des Call-by-Call-Angebotes werden in der
Rechnung des Nutzers, die dieser von der Deutsche Telekom AG oder einem
Dritten erhält, mit der Kennzeichnung "Internetgebühren" oder einer anderen
eindeutigen Kennzeichnung ausgewiesen.

2.3
Die Entgeltforderungen des Providers werden mit dem Zeitpunkt des Zugangs
der Rechnung des Inkassodienstleisters, also der Deutschen Telekom AG oder
eines Dritten, fällig. Die Forderungen sind entsprechend der
Zahlungsvereinbarung zwischen der Deutsche Telekom AG und den Nutzern
gemeinsam mit der Forderung der Deutsche Telekom AG zu begleichen.
Entsprechendes gilt, wenn Abrechnung und Inkasso von einem Dritten
vorgenommen werden.

2.4
Für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Nutzers ist der Provider berechtigt,
den Zugang des Nutzers zum Internet ganz oder teilweise zu unterbinden. Die
Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Provider
vorbehalten.

3. Allgemeine Pflichten der Nutzer

3.1
Der Nutzer verpflichtet sich, die Leistungen des Providers nur in
Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu
nutzen, insbesondere keine Einrichtung zu benutzen oder Anwendung
auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen
Struktur des Angebots oder Netzes des Providers oder eines anderen
Telekommunikationsnetzes führen kann; nur Endeinrichtungen anzuschließen,
deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in Deutschland
zulässig ist; die persönliche Zugangskennung und das persönliche Passwort
vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren; die Rechte Dritter zum
Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, nicht zu verletzen;
keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig zu speichern, online oder
offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf solche
Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten
bereitzustellen (Hyperlinks), die pornographische Schriften im Sinne von §
184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der § 1, 6, 21 GjSM
darstellen, die im Sinne der § 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln,
Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine
terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern,
ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen vom Provider schädigen oder
sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten, und nicht für die
Versendung von Kettenbriefen, Junk-Mail, Spamming-Mail oder anderer nicht
angeforderter E-Mail-Massenversendungen zu nutzen.

3.2
Der Provider ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechts-
oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu
sperren.

3.4
Der Nutzer stellt den Provider von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund
widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes frei. Der Nutzer unterrichtet den
Provider unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer
widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes.

3.5
Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich,
wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zuganges
ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen,
für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und
für die Folgen jeder Art von Missbrauch. Der Nutzer haftet für jeglichen
insoweit auftretenden Missbrauch, und hat alle anfallenden Kosten der
unberechtigten Nutzung zu tragen.

3.6
Erlangt der Provider von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis
oder wird er nach §10, 11 TDG von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung
durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird der Provider im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die
Strafverfolgerungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund
von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung
oder der beanstandeten Handlung durch den Provider erforderlich sein, wird
dieser diesem nachkommen.

4. Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1
Der Nutzer ist sowohl für die Inhalte der von ihm möglicherweise erstellten
Homepage und/oder des persönlichen Homepage-Verzeichnisses und der von ihm
versandten E-Mails als auch der vom Provider für den Nutzer empfangenen bzw.
gespeicherten E-Mails verantwortlich. Für empfangene E-Mails gilt dies,
soweit der Nutzer von diesen Kenntnis erlangt hat oder erlangen musste. Der
Nutzer hat den Provider auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die aus der angeblichen Verletzung von unter 3.1 genannten
Pflichten gegen den Provider erhoben werden. Die Freistellungspflicht
schließt angemessene Kosten der Rechtsverteidigung ein.

4.2
Inhalte, auf die der Nutzer im Rahmen des ihm vom Provider bereitgestellten
Zugangs zum Internet Zugriff erhält, unterliegen keiner Überprüfung durch
den Provider.

4.3
Ferner prüft der Provider grundsätzlich nicht, ob Inhalte Software (z. B.
Viren) enthalten, die geeignet ist, Schäden bei dem Nutzer oder Dritten zu
verursachen.

5. Nutzung durch Dritte

5.1
Der Nutzer darf die von Provider erbrachten oder zu erbringenden Leistungen
Dritten, z. B. durch Weiterverkauf, nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung vom Provider zur Verfügung stellen.

5.2
Der Nutzer darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Provider auf einen Dritten
übertragen.

5.3
Der Nutzer ist auch zur Zahlung der Preise verpflichtet, die durch die
unbefugte Nutzung des Internetzugangs entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn
der Nutzer die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat, wobei dem Nutzer
die diesbezügliche Nachweispflicht obliegt.

6. Einwendungsausschluss

Einwendungen gegen Entgeltforderungen des Providers sind gegenüber dem vom
Provider beauftragten Inkassodienstleister, d. h. der Deutsche Telekom AG
oder einem Dritten, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung
schriftlich per Briefpost zu erheben. Erhebt der Nutzer innerhalb dieser
Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als von ihm genehmigt.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Der
Nutzer wird bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen.

7. Aufrechnung

Gegen Ansprüche vom Provider kann der Nutzer nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

8. Datenschutz

8.1
Der Provider verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum
Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

8.2
Der Provider darf die vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten, die für
die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des
Vertragsverhältnisses mit dem Provider erhoben wurden, zur Erfüllung des
Vertrages verarbeiten und nutzen.

8.3
Der Provider darf weiterhin die vom Nutzer erhobenen personenbezogenen
Daten für Zwecke der Beratung und für Zwecke der individuellen Information
verarbeiten und nutzen, sofern der Nutzer hierzu einwilligt. Hierzu gehören
Personalisierungsdienste, interaktive Kommunikation (Zusendung von E-Mails,
Pop-Up-Windows und Produktangeboten), die Bereitstellung gezielter,
nutzerindividueller Inhalte und Bannerwerbung.

9. Haftung

9.1
Für Personenschäden und übernommene Garantien haftet der Provider
unbeschränkt.

9.2
Für sonstige Schäden haftet der Provider, wenn der Schaden vom Provider
ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Der Provider haftet
darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ("Kardinalpflichten"), in diesen Fällen allerdings
begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch
mit einem Betrag von 5.000,00 Euro.

9.3
Soweit der Provider Telekommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit erbringt, ist die Haftung vom Provider, ihrer
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig
verursachte Vermögensschäden je Nutzer auf 5.000,00 Euro und gegenüber der
Gesamtheit der Geschädigten auf 100.000 Euro je Schaden verursachendes
Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund
desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der
Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller
Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

9.4
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Provider nur, wenn der
Provider deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und
der Nutzer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in
maschinenlesbarer Form von ihm bereitzustellen ist, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.

9.5
Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von
den vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung des offenen call by call-Zugangs (ohne
Anmeldung) wird für die Dauer der jeweiligen Nutzung geschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1
Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.
Der Provider behält sich das Recht vor, Nutzungsbedingungen für die Zukunft
zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen
in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen.
Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils
gültigen Fassung dieser AGB einverstanden.

11.2
Der Provider ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an
Dritte zu übertragen. In diesem Fall bleibt dem Nutzer das Recht
vorbehalten, den Vertrag zu kündigen.

11.3
Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist und der
Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Hamburg
Gerichtsstand.

11.4
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle
soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem
mit der unwirksamen Bestimmung bezweckten bzw. gewollten am ehesten
entspricht.

Stand: 01.05.2005